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Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bis mindestens Oktober verschoben


Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bis mindestens Oktober verschoben
Sandor Pinter
Foto: eu2011.hu

Im Disput um den für März geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur grenzkontrollfreien Schengenzone sind die Würfel gefallen: Eine Expertengruppe sei zum Schluss gekommen, "dass Bulgarien derzeit noch nicht alle Anforderungen an den Landesgrenzen erfüllt“, erklärte der ungarische Innenminister Sandor Pinter, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, am Dienstag vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Wegen den Mängeln bei der Grenzkontrolle in Bulgarien verzögert sich nun der Beitritt beider Länder bis mindestens Oktober − weil es an der rumänisch-bulgarischen Grenze keine Kontrollen gebe, müssten eben beide Länder gleich behandelt werden, erläuterte Pinter.



Rumäniens Botschafter in Berlin: Schengen-Beitritt erfolgt noch in diesem Jahr


Rumäniens Botschafter in Berlin: Schengen-Beitritt erfolgt noch in diesem Jahr
Botschafter Comanescu
Foto: berlin.mae.ro

Rumäniens Beitritt zum grenzfreien Schengenraum werde noch im laufenden Jahr erfolgen, erklärte der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres. „Ich bin aufgrund unserer Kontakte zu den deutschen Ressortbehörden optimistisch, dass dieses Vorhaben noch im Laufe des Jahres erreicht werden kann“, sagte Comanescu. Es hänge viel vom Stand der heimischen Schengen-Vorbereitungen ab, aber auch von der „Entschlossenheit“ des Landes, „weiterhin von allen Standpunkten aus zu agieren, um die Standards eines Schengen-Staates zu erreichen“, so der Botschafter.



Rumänische Politiker geben Schengen-Disput Schuld am Rückzug der Großinvestoren aus dem AKW-Projekt Cernavoda


Rumänische Politiker geben Schengen-Disput Schuld am Rückzug der Großinvestoren aus dem AKW-Projekt Cernavoda
Foto: sxc.hu

Während laut deutscher Presse die unattraktiven Strompreise in Rumänien, die sinkende Stromnachfrage und die prekäre heimische Wirtschaftslage im Allgemeinen ausschlaggebende Faktoren für den Rückzieher der drei Großinvestoren RWE (Deutschland), GDF Suez (Frankreich) und Iberdrola (Spanien) aus dem Kernenergie-Projekt Cernavoda waren, sehen die rumänischen Politiker ganz andere Gründe dafür: Der Rückzieher der drei Energieriesen sei eine direkte Folge des aktuellen Disputs um den Schengen-Beitritt des Landes und dessen Timing kein zufälliges gewesen, erklärte der Abgeordnete Iulian Iancu, Vorsitzender der Industrieausschusses der rumänischen Abgeordnetenkammer, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax.



Französischer Europaminister Wauquiez: Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens gefährdet innere Sicherheit Europas

Auch Finnland gegen Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum

Frankreichs Europaminister Laurent Wauquiez hat am Donnerstag die Ablehnung der Regierung in Paris in punkto planmäßiger Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur grenzfreien Schengenzone erneut bekräftigt − wenn Informationen aus der Datenbank des Schengen-Informationssystems in die Hände von Kriminellen fielen, sei die gesamte innere Sicherheit Europas in Gefahr, erklärte Wauquiez im finnischen Helsinki. Wenige Stunden davor hatte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ungarischen Gödöllö anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister klargestellt, dass die Bundesregierung nach wie vor auf dem Aufschub des zurzeit noch „verfrühten“ Beitritts der beiden Kandidaten besteht.



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Der Kommentar

Populismus und Pfuscherei

Donnerstag, 27. Januar 2011 von a.g.

Unter dem Druck der unzufriedenen Wähler hat sich Premierminister Emil Boc empört und deshalb medienwirksam der Frage angenommen, ob Treibstoff in Rumänien tatsächlich überteuert ist. Für eine Regierung, die je mehr Steuern eintreibt, desto höher die Spritpreise sind und auch als Aktionär im größten Treibstoffanbieter mitverdient, grenzt das an Populismus. Die Vorgehensweise von Emil Boc ist jedoch auch stümperhaft. 

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Blog

Déjà-vu mit grausamen Maulhelden und hirnlosen Tierliebhabern

Sonntag, 30. Januar 2011 von Sorin Georgescu

Eine Frau ist in Bukarest von herrenlosen Hunden totgebissen worden. Die Ärzte, die die Frau zu retten versuchten, sprachen vom schwersten Fall, den sie je gesehen hätten, buchstäblich zerfleischt sei das Opfer gewesen, der Anblick der Wunden selbst für hartgesottene Weißkittel nur mühsam zu ertragen. Aber bloß keine Aufregung, liebe (Tier)Freunde, ein Menschenleben ist hierzulande nicht viel wert. Abgesehen von Stammkunden der Internetforen, die sich in armseligen Tiraden bekämpfen – die einen überbieten sich in imaginativer Grausamkeit und fordern die Endlösung des Hundeproblems (z.B. „die Streunenden auf die Müllhalde bringen, mit Benzin übergießen und bei lebendigem Leib verbrennen lassen“), die anderen geben gar dem Opfer die Schuld („Was hatte die gute Frau denn in der Gegend zu suchen, außerdem war sie vielleicht betrunken“) –, ist das Thema wohl kaum für eine Diskussion tauglich, die nach ein paar Tagen nicht wieder abflauen würde. Schließlich haben wir zurzeit ja auch keinen Wahlkampf, der den Konkurrenten um das Bürgermeisteramt ein Aufwarten mit etwaigen (vernünftigen) Lösungsvorschlägen lohnenswert erscheinen ließe.

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