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Generalsekretär des Innenministeriums verhaftet, strafrechtliche Ermittlungen gegen liberaldemokratischen Senator eingeleitet


Generalsekretär des Innenministeriums verhaftet, strafrechtliche Ermittlungen gegen liberaldemokratischen Senator eingeleitet
Ex-Generalsekretär
Mironescu
Foto: cdep.ro

Rumäniens Regierungschef Emil Boc hat am Montag dem Antrag von Innenminister Traian Igas auf fristlose Entlassung des der Einflussnahme und des Amtsmissbrauchs bezichtigten Generalsekretärs des Innenressorts, Laurentiu Mironescu, stattgegeben, der ehemalige Chef der Parteiniederlassung Constanta der regierenden Liberaldemokraten wurde am frühen Montagnachmittag verhaftet.

Gegen den liberaldemokratischen Senator Mircea Banias wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.



Großrazzia in Constanta und Bukarest: Ermittler verhören Generalsekretär im Innenministerium und liberaldemokratischen Senator


Großrazzia in Constanta und Bukarest: Ermittler verhören Generalsekretär im Innenministerium und liberaldemokratischen Senator
Senator Mircea Banias
Foto: mirceabanias.ro

Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) haben am frühen Montagmorgen Großrazzien in der wichtigsten Hafenstadt des Landes, Constanta, sowie in Bukarest durchgeführt − visiert wurde dabei ein „kriminelles Netzwerk“, das sich auf großangelegten Schmuggel und schwere Steuerhinterziehung spezialisiert hatte in das offenbar auch der liberaldemokratische Senator Mircea Banias sowie Laurentiu Mironescu, Generalsekretär im Innenministerium, verwickelt sind, berichteten die rumänischen Medien unter Berufung auf Ermittlerangaben.



Bruch zwischen Staatschef und Regierungspartei?

Senator Radu Alexandru (PDL): "Traian Basescu untergräbt Emil Bocs Autorität"


Senator Radu Alexandru (PDL): "Traian Basescu untergräbt Emil Bocs Autorität"
Senator Alexandru
Foto: Wikimedia Commons

Der der Regierungspartei PDL angehörende Senator Radu F. Alexandru hat sich in einem der politischen Wochenschrift „22“ gewährten Interview offen gegen Staatschef Traian Bãsescu gewandt und eine Loslösung der Partei vom ihrem „Superboss“ gefordert. Traian Bãsescu habe die Autorität des eigentlichen Parteichefs, Emil Boc, wiederholt untergraben, auch würden die öffentlichen Zurechtweisungen der liberaldemokratischen Partei eine „schlechte Praktik“ darstellen, sagte der Senator. Die Partei müsse nicht nur die Dienste, die Traian Bãsescu ihr im Verlauf der Jahre erwiesen hat, Revue passieren lassen, sondern auch die „äußerst lange Liste der zugefügten Schäden“ in die Waagschale werfen.



Oberkammer genehmigt Verhaftung des sozialdemokratischen Senators Voicu

Der Beschuldigte musste derweil mit Bluthochdruck ins Krankenhaus eingeliefert werden
Oberkammer genehmigt Verhaftung des sozialdemokratischen Senators Voicu
Sitzungssaal des rumänischen Senats
Foto: senatulromaniei.ro

Das Plenum des Senats, die Oberkammer des rumänischen Parlaments, hat am Mittwoch erstmals mit 70 Für- und 40 Gegenstimmen dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA zur Verhaftung eines Parlamentarierkollegen stattgegeben. Dem 45-jährigen sozialdemokratischen Senator Cãtãlin Voicu werden Einflussnahme, Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt, er muss nun für 29 Tage in Untersuchungshaft. Es sei dies ein trauriger Tag für den rumänischen Senat, sagte der Liberaldemokrat Iulian Urban, doch dürfe niemand über dem Gesetz stehen, es sei ein Fehler gewesen, das Parlament als „Filter" zwischen beschuldigte Kollegen und der Gerichtsbarkeit einzubauen.



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Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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