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Bundeskanzlerin Merkel: Lösung der Transnistrien-Frage von höchster Bedeutung


Bundeskanzlerin Merkel: Lösung der Transnistrien-Frage von höchster Bedeutung
Foto: gov.md

Bei Gesprächen mit dem moldawischen Ministerpräsidenten Vlad Filat in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass der 5+2-Prozess der Verhandlungen über die Transnistrienfrage in Gang kommt. Man habe darüber gesprochen, dass die Lösung dieser Probleme von größter Bedeutung ist.  Man versuche, das Thema Moldawien noch einmal auf die Tagesordnung des Treffens der Östlichen Partnerschaft im September zu setzen und zu sagen, dass die ganze EU eine Verantwortung für einen Beitrag zur Lösung des Problems mit Transnistrien hat, so Bundeskanzlerin Merkel. Auf die Frage, in welcher Form eine Lösung angestrebt wird, erwiderte die Bundeskanzlerin, dass man dies den Verhandlungen überlassen müsse, die man nicht vorbelasten darf.



Transnistrien: Truppen der EU statt Russlands


Transnistrien: Truppen der EU statt Russlands
Transnistrien
(rot eingezeichnet)
Foto: wikipedia

Der rumänische Präsident Traian Basescu plädiert für eine Ablösung der in Transnistrien stationierten russischen Truppen durch EU-Verbände. In einem Interview mit dem rumänischen Landesfernsehen sagte Basescu am Donnerstagabend, dass Moskau in den letzten Monaten ernsthaft Bereitschaft signalisiert habe, mit der EU über die Lösung des Transnistrien-Problems zu diskutieren. Auf die Frage des Journalisten, ob die Lösung einen Abzug der russichen Truppen bedeute, sagte Basescu:  "Oder zumindest ihre Ablösung durch Truppen der EU". Warum nicht - warf der Präsident ein - "warum sollen wir nicht mutig denken dürfen". Dabei gehe es nicht um rumänische Truppen. Es sei, so Basescu auch nicht gut, wenn sich Rumänien mit Sicherheitskräften in Transnistrien einbringe - so würde auch die Ablösung der russischen Truppen mit Truppen der EU glaubwürdiger sein. Einen Zeitplan stellte der Präsident nicht in Aussicht, es sei alles "eine Frage des Vertrauens". 

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Transnistrien: Säbelrasseln zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit

Russland gratuliert
Transnistrien: Säbelrasseln zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit
Foto: flickr.com/Guttorm Flatabø

Durch eine Militärparade, bei der Panzer auf der wichtigsten Straße in der Hauptstadt Tiraspol auffuhren, hat die abtrünnige Republik Transnistrien am Donnerstag 20 Jahre seit der Ausrufung ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Der Präsident der selbstausgerufenen Republik im Osten der Republik Moldau, Igor Smirnow, übte sich in Hetztiraden gegen "moldawische Faschisten" und lobte Russland für die Beibehaltung seiner Truppen in der Region. Smirnow sagte, dass die Beispiele Kosovo, Südossetien und Abchasien gezeigt haben, dass die Zeit Transnistrien Recht gab.

Der russische Botschafter in der Republik Moldau überbrachte die Glückwünsche seines Außenministers.  



Transnistrien beantragt Anerkennung bei UNO


Transnistrien beantragt Anerkennung bei UNO

Die von Moldawien abgespaltene Republik Transnistrien hat in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit beantragt. Das Dokument des transnistrischen Außenministeriums nimmt expliziten Bezug auf die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, in der die Abspaltung des Kosovo von Serbien als rechtmäßig erklärt wird.
Transnistrien hat seine  Unabhängigkeit schon 1990 ausgerufen, wurde bislang aber von keinem Weltstaat anerkannt.  



   
Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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