AUSLAND

Bulgarien will Mehrwertsteuer auf 18% senken

Simeon Djankow Foto: Wikimedia

Die Regierung in Sofia überlegt derzeit, die Mehrwertsteuer im Laufe dieses Jahres stufenweise von derzeit 20% auf 18% zu senken, berichtete die Nachrichtenagentur Novinite unter Berufung auf jüngste Angaben des bulgarischen Finanzministers Simeon Djankow.

Ausschlaggebend blieben in diesem Sinn natürlich die Haushaltseinnahmen, sagte Djankow − seit Jahresbeginn seien zwar rund 200 Mio. Leva mehr als erwartet in die Staatskassen gespült worden, allerdings werde die Regierung frühestens Ende Mai zu dieser ins Auge gefassten Maßnahme befinden können.

Bulgarien: Kartellstrafe für Lukoil, OMV, Rompetrol und Naftex wegen Preisabsprachen

Foto: sxc.hu

Das bulgarische Kartellamt hat beschlossen, gegen vier der im Nachbarland tätigen Mineralölunternehmen saftige Geldstrafen von bis zu 10% ihres Umsatzes in 2011 wegen illegaler Preisabsprachen zu verhängen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite am Dienstag. Laut bulgarischen Kartellwächtern sollen die Lukoil Bulgaria, Tochter des gleichnamigen russischen Mineralölkonzerns, die österreichische OMV, die rumänische Rompetrol und die bulgarische Naftex Petrol Absprachen zwecks Steigerung der Benzinpreise getroffen haben.

EU-Gipfel: Aus Krise mach Wachstum

Staatschef Basescu und der holländische Regierungschef Rutte Foto: Council of the EU

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso widmeten sich die Staats- und Regierungschef der EU am ersten Tag ihres Gipfeltreffens insbesondere der Suche nach Impulsen für die Wirtschaft: "Bei diesem Treffen ging es um Wachstum", zeigte Barroso auf, nunmehr müsse „von Krise auf Wachstum“ umgestellt werden. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs offenbar auf Strukturreformen setzen, zumal der am Freitagmorgen unterzeichnete zwischenstaatliche Vertrag für eine strikte Haushaltsdisziplin zum Eindämmen der Staatsschuldenkrise kaum Spielraum für Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft bietet. Großbritannien und Tschechien blieben beim Fiskalpakt bekanntlich außen vor, während Irland dazu erst ein Referendum abhalten will.

Schengen-Beitritt: Bulgarien befürchtet Abkoppelung von Rumänien

Foto: europe.bg

Im jüngsten Zwischenbericht der EU-Kommission zum Stand der Justizreform, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung hat Rumänien deutlich besser abgeschnitten als Bulgarien. In Halbjahresbericht zu Bulgarien rügt die EU-Kommission das "Fehlen überzeugender Resultate", "unprofessionelle Ermittlungsmethoden" sowie konstante Wahlmanipulationen bzw. den Handel mit Wählerstimmen, einschließlich bei den jüngsten Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. Das Nachbarland befürchtet nun, bei dem von beiden Ländern angestrebten Schengen-Beitritt womöglich von Rumänien abgekoppelt zu werden. So sagte der bulgarische Abgeordnete Rumen Petkow seitens des linken Bündnisses „Koalition für Bulgarien“ dem Radiosender Focus, dass sein Land Gefahr laufe, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU den Anschluss an Rumänien zu verlieren.