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EU-Kommission droht Budapest mit Klage beim Europäischen Gerichtshof

Regierungschef Orbán Foto: kormany.hu

Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zwei Mahnungen geschickt, in der Budapest mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht wird. Sollte die ungarische Regierung nicht binnen eines Monats Änderungen am Gesetz zur Herabsetzung des Rentenalters von Richtern sowie am Gesetz bezüglich der Datenschutzbehörde vornehmen, so werde die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge einleiten, gab eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel bekannt.

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Ungarischer Regierungschef Orban bezweifelt demokratische Legitimation der EU-Kommission

Regierungschef Orbán Foto: kormany.hu

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sieht sein Land einem Feldzug der „internationalen Linken“ ausgesetzt: Weil die heimische Linke in Trümmern liege, starte sie ihre Angriffe nun "von außen, nicht nur von Europa aus, sondern auch von Amerika“, sagte Orbán in einem der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gewährten Interview. De rechts-konservative Politiker räumte zwar die Bereitschaft Budapests ein, mit der EU-Kommission in einzelnen Punkten über die Änderung der hochumstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung zu verhandeln, wies aber die massive Kritik an besagten Gesetzen als unberechtigt zurück: Er selbst sei gewählt, seine Regierung ebenfalls, ebenso das EU-Parlament, „aber wer hat die EU-Kommission gewählt? Wo ist ihre demokratische Legitimation?“ so Orbán gegenüber der FAS.

EU-Kommission ermahnt Rumänien zur zügigen Umsetzung der neuen Energie-Regeln

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Brüssel hat am Montag insgesamt 8 EU-Staaten − Rumänien, Spanien, die Niederlande, Luxemburg, die Slowakei, Estland, Bulgarien und Zypern − zur vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen (72/2009 und 73/2009) im Energie-Sektor aufgefordert, durch die die Verwirklung des Binnenmarktes für Gas und Strom angestrebt wird. Die beiden Regelungen hätten bereits vor einem Jahr bzw. bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden müssen, teilte die EU-Kommission mit.

Konjunkturprognose 2012: EU-Kommission rechnet mit 1,6% Wachstum in Rumänien

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Laut jüngster Prognose der EU-Kommission wird die Wirtschaftskraft des Euro-Raums in diesem Jahr um 0,3% schrumpfen, die 17 Euro-Länder sind, Brüssel zufolge, derzeit in einer „milden Rezession mit Anzeichen der Stabilisierung“.  Damit revidierte die Kommission ihre Konjunkturprognose für die Euro-Staaten drastisch nach unten − im letzten Jahr war sie noch von einem 0,5%-igen Wachstum im Währungsraum ausgegangen.

Deutlich optimistischer sehen die EU-Experten die Wirtschaftsentwicklung im Nicht-Euro-Raum: So prognostiziert die Kommission für Polen ein Wachstum von 2,5%, Litauen und Lettland dürfen auf ein BIP-Plus von 2,3% bzw. 2,1% hoffen, während für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 1,6% vorausgesagt wird.