Staatschef Bãsescu bei der Amtseinführung der neuen Minister: "Die Sparmaßnahmen haben für alle zu gelten, Herr Ministerpräsident!"

Wirtschaftswachstum von 1 bis 2% des BIP in 2011 erwartet

Die Präsidentschaft spart: Kein Sekt für die neuen Minister Foto: presidency.ro/S. Lupsa

Bei der Amtseinführung der sechs neu ernannten Mitglieder der Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc ermahnte Staatschef Bãsescu das Kabinett zu einem unweigerlich drastischen Sparkurs, der fair und ohne Ausnahmen durchgezogen werde müsse. „Die Sparmaßnahmen haben für alle zu gelten, Herr Ministerpräsident“, so Bãsescu im Wortlaut, dabei hervorhebend, dass in Krisenzeiten nicht nur die Bevölkerung den Gürtel enger zu schnallen hat. „Einschränkungen ohne in diesem Sinne an den Tag gelegte Solidarität darf es nicht geben“, sagte der Präsident.

Staatspräsident bestätigt neue Minister im Amt

Foto: gov.ro

Präsident Traian Bãsescu hat am Freitagmorgen die am Vortag von Regierungschef Emil nominierten Minister in ihrem Amt bestätigt.

Finanzminister Gheorghe Ialomiþianu, Wirtschaftsminister Ion Ariton, Transportministerin Anca Boagiu, Arbeitsminister Ioan Botiº, Landwirtschaftsminister Valeriu Tabãrã und Kommunikationsminister Valerian Vreme werden zur Mittagsstunde ihren Amtseid ablegen, teilte die Präsidentschaft in einer Presseaussendung mit.

Neuer Wirtschaftsminister war 2002 in Finanzaffaire verwickelt

Wirtschaftsminister Ion Ariton Foto: Senat Rumäniens

Gegen den zum Nachfolger von Wirtschaftsminister Adriean Videanu vorgeschlagenen Senator Ion Ariton soll nach mehreren Berichten der Lokalmedien in Sibiu vor acht Jahren strafrechtlich ermittelt worden sein. Zu Beginn des Jahres 2002, als Ariton noch Manager bei der örtlichen Petrom-Filiale war, konnte eine Summe von damals umgerechnet etwa 30.000 Euro in der Buchhaltung des Unternehmens nicht nachgewiesen werden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten und stellten einen Verlust von etwa 22.000 Euro fest. Aritons Gehalt wurde im Zuge eines Disziplinarverfahrens um 10% gekürzt, die Staatsanwälte sahen aber von einer Anklage ab.

Polit-Drama um Regierungsumbildung beendet. Rumänien erhält 5. Kabinett unter Ministerpräsident Boc

Bleibt zwar im Amt, ist aber schwer angeschlagen: Regierungschef Boc Foto: gov.ro

Ende eines unerwarteten Polit-Dramas: Regierungschef Emil Boc hat im letzten Moment Kopf und Kragen, sprich Amt, retten können, dafür aber insgesamt 6 Minister, deren Abgang er verhindern wollte, schassen müssen. Der Vorstand der Regierungspartei PDL, bestehend aus ständigem Leitungsausschuss und den Chefs der Lokalverbände, stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich (40 Ja-Stimmen) für die Umbildung der Regierung unter Emil Boc, 9 Mitglieder des Vorstands stimmten dagegen und somit für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts, 10 Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme.