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Verabschiedung des Streuner-Gesetzes erneut um zwei Wochen vertagt


Verabschiedung des Streuner-Gesetzes erneut um zwei Wochen vertagt
Foto: gov.ro

In Rumänien scheint das Unterhaus der Parlaments eine Abstimmung über das umstrittene Streuner-Gesetz offensichtlich zu meiden − die Abgeordneten vertagten sie am Dienstag für weitere zwei Wochen, indem sie das Legislativprojekt erneut an den Verwaltungsausschuss der Abgeordnetenkammer zurückschickten, der nun weitere Debatten dazu führen soll. Laut jüngster Fassung des Gesetzesentwurfs sollen kranke und aggressive Streuner künftig euthanasiert werden dürfen − gesunde Tiere haben in Hundelagern untergebracht und zunächst zur Adoption freigegeben zu werden, über das Schicksal der nicht adoptierten Tiere würden sodann die Stadt- oder Lokalräte entscheiden.



Rumänien: Verabschiedung des Streuner-Gesetzes erneut vertagt


Rumänien: Verabschiedung des Streuner-Gesetzes erneut vertagt
Foto: sxc.hu

Das Unterhaus des rumänischen Parlaments hat am Dienstag zwar über die einzelnen Artikel des hochumstrittenen Streuner-Gesetzes abgestimmt, die endgültige Verabschiedung des Legislativprojekts jedoch sodann überraschenderweise auf kommende Woche vertagt. Die einzelnen Artikel wurden in der Form, in der sie vom Verwaltungsausschuss der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden waren, ohne weitere Änderungsvorschläge verabschiedet.



Deutsche Telekom vertagt Gespräche mit rumänischen Behörden um eine Woche


Die für heute anberaumten Gespräche zwischen den rumänischen Ressortbehörden und den Vertretern der Deutschen Telekom sowie ihrer griechischen Tocher OTE sind auf Ansuchen der deutschen Seite um eine Woche, auf den 18. Mai 2011, verschoben worden, teilte Marius Fecioru, Staatssekretär im Kommunikationsministerium Rumäniens, am Mittwochnachmittag mit.

Die heimische Wirtschaftspresse rechnet im Zuge der Verhandlungen mit dem Telekomkonzern mit einem Kaufsangebot für das vom rumänischen Staat gehaltene Anteilspaket an der heimischen Telefongesellschaft Romtelecom, deren Mehrheitsinhaber die OTE ist. Marktquellen zufolge dürfte das Angebot für das 46%-ige Anteilspaket bei maximal 350 Millionen Euro liegen.



Schengen vorerst ade: Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird vertagt


Nach Angaben des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, dessen Land bekanntlich seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sind die Würfel in punkto Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bereits gefallen: Beide Länder müssten zunächst noch „einige Aufgaben“ erfüllen und könnten deshalb nicht, wie geplant, in diesem Frühjahr dem grenzfreien Schengenraum beitreten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine am Mittwoch vom ungarischen Innenminister abgegebene Erklärung.

Laut Pinter dürfte „bis Juni klar sein, welche Aufgaben Rumänien und Bulgarien noch erfüllen“ müssen, danach käme als neuer Termin frühestens Oktober in Frage. Der „Termin März“ sei jedenfalls „vom Tisch“, zitierte die dpa auch einen nicht namentlich genannten EU-Diplomaten.



   
Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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